Beschreibung

Die Stadt Erftstadt ist offen für neue Innovationen im Bereich Mobilität und wird diese kontinuierlich beobachten und überprüfen. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft Anbieter von Mikromobilitäts-Verleihsystemen Interesse daran haben werden, in Erftstadt ein Angebot zu schaffen. Als „neue“ Verkehrsmittel sollten diese Angebote behutsam eingeführt werden, um die bestehenden Mobilitätsangebote zu ergänzen und nicht zu verdrängen. Ein Angebot von z.B. E-Scootern und Rollern kann langfristig ein zusätzliches sinnvolles Mobilitätsangebot zu den bestehenden Verkehrsmitteln des Umweltverbundes (Mobilitätsmix) darstellen. Damit private Anbieter kein unkontrolliertes Angebot schaffen, sollte ein Sondernutzungskonzept für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Fahrzeugverleihsysteme im Hinblick auf Fahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) geschaffen werden.

Diese sollte mindestens folgende Eckpunkte der Kontingentierung beinhalten:

• Anzahl der Fahrzeuge
• Anzahl der Anbieter (Losgrößen)
• Verfahren
• Auswahlkriterien
• Befristung

Ferner sind Abstellkontrollen sowie das regelmäßige Aufladen und die laufende, angemessene, flächendeckende Verteilung der Fahrzeuge zu gewährleisten.

Evaluierungsergebnisse und Nutzungsdaten sind unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze von privaten Betreibern im Rahmen der Sondernutzungsregelung einzufordern.

Ziel

• Steuerung des Angebotes an E-Scootern im Stadtgebiet

Träger/Akteure/Beteiligte

• Stadt Erftstadt, private Anbieter

Umsetzungsschritte

• Definition von Verbotszonen, Abstellzonen, Schutzzonen auch unter Berücksichtigung straßengestalterischer Aspekte
• Definition von Basisstandorten (ÖPNV-Verknüpfungspunkte, Mobilstationen usw.)
• Festlegung einer Kontingentierung, die sich an den Straßenraumbreiten/-nutzungen bemisst.
• Festlegung eines fairen Verteilungsverfahrens an verschiedene Anbieter

Wirkung

• Vermeidung der Schaffung von Barrieren im Straßenraum durch abgestellte E-Scoote